Episode 2: Was machst du als Gemeinderat eigentlich?
(Für alle, die das System besser verstehen wollen.)
Gemeindepolitik ist die politische Ebene, die unserem Alltag am nächsten ist. Trotzdem wissen viele nicht genau, was ein Gemeinderat eigentlich macht und offen gestanden: Ich wusste es auch lange nicht genau. Deshalb ist hier die Kurzversion für dich.
1. Entscheidungen für den Ort treffen
Der Gemeinderat ist das „Parlament“ der Gemeinde. Hier wird über alles abgestimmt, was Vösendorf betrifft: Budget, Investitionen, Projekte, Kindergartenplätze, Verkehr, Vereinsförderungen – und vieles mehr.
2. Kontrolle der Gemeindefinanzen
Jede Gemeinde hat ein Budget – und wir tragen Verantwortung dafür, dass es sinnvoll eingesetzt wird. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das entscheidend. Als Vertreter einer der kleinen Fraktionen im Gemeinderat wurde mir bei der konstituierenden Sitzung die Aufgabe des Vorsitzenden im Prüfungsausschuss zuteil. Gemeinsam mit Kolleg:innen aus den anderen Fraktionen (ÖVP, SPÖ, V2000 und FPÖ - Peter Köck von den Grünen ist leider in diesem Gremium nicht dabei) kontrolliere ich Prozesse, Abläufe und Ausgaben.
Wichtig: Die Inhalte des Ausschusses sind gesetzlich vertraulich und daher sind die Sitzungen nicht öffentlich. Hier wirst du daher keine Details lesen – aber ich erkläre gerne Prinzipien, wie Kontrolle funktioniert.
3. Zusammenarbeit mit der Verwaltung
Die Gemeindeverwaltung setzt Entscheidungen um. Wir Gemeinderäte setzen Prioritäten, geben Rahmen vor und entscheiden über Anträge. Vieles läuft bei der Amtsdirektion zusammen, für die unterschiedlichen Fachbereiche gibt es Abteilungsleiter:innen. Wie Vösendorf verwaltungsseitig aufgestellt ist, erkläre ich euch in einem der kommenden Artikel.
4. Ausschüsse – die Fachgremien
In den Ausschüssen passiert die eigentliche inhaltliche Arbeit. Viele der Anträge, die später im Gemeinderat beschlossen werden, finden im jeweiligen Ausschuss ihren Ursprung. Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsausschuss wurde für diese Legislaturperiode beschlossen, dass acht weitere Fachausschüsse tagen werden. Diese wiederum werden jeweils mit acht Gemeinderäten besetzt. Die Zuteilung erfolgt dabei nach dem Wahlergebnis: 3x ÖVP, 3x SPÖ, 2x V2000.
Die Grünen, die FPÖ und auch ich habe das Recht, bei den Ausschüssen als Zuhörer anwesend zu sein. Je nachdem, wie der oder die Vorsitzende – dieses Mal macht dies begrüßenswerterweise der zuständige geschäftsführende Gemeinderat und kein eigener Ausschussvorsitzender, den man zusätzlich bezahlen müsste – den Ausschuss führt, sind Wortmeldungen und eine Teilnahme an der Diskussion möglich. Mitstimmen dürfen wir jedoch nicht.
5. Diesmal in Opposition
Die Zusammensetzung der Koalition aus SPÖ und V2000 macht es diesmal spannend. Mit gemeinsam 16 von 33 Mandaten benötigt es für Mehrheiten die Stimmen von der Opposition. Als NEOS Mandatar hätte ich die Mehrheit in die Koalition bringen und als Teil der Regierung den knappen Überhang herbeiführen können.
Wir haben uns diesmal dazu entschlossen, dies nicht zu tun: Gerade in der aktuell schwierigen Budgetphase braucht es eine konstruktive Opposition und ein wachsames Auge. Generell stütze ich die Regierung, wenn die Anträge sinnvoll, durchdacht, der Bevölkerung dienlich und finanzierbar sind. Ich habe in der ersten Gemeinderatssitzung vorige Woche aber auch schon mal gegen einen Antrag der Bürgermeisterin gestimmt.
Fazit: Die kommunale Politik betrifft uns unmittelbar und ich freue mich auf die Aufgaben in den nächsten Jahren. Der Regierung rund um Gabi Scharrer und Peter Meisinger wünsche ich viel Glück und ein gutes Händchen in schwierigen Zeiten. Ich werde sie stets konstruktiv begleiten. Die nächste Gemeinderatssitzung findet übrigens am 10. Dezember 2025 um 18:00 Uhr im Schloss statt. Dort geht es dann unter anderem um das Budget 2026. Komm gern vorbei, mach dir ein Bild und plaudern wir im Anschluss oder vorher persönlich.
Foto von Sander Sammy auf Unsplash