Episode 3: ÖVP-Rechenspiele und warum ein achter geschäftsführender Gemeinderat nicht die schlechteste Idee ist

Vor ein paar Tagen hat sich Isabella Wolfger in ihrem Blog ausführlich mit den Gemeindekosten für die Mandatare in Vösendorf auseinandergesetzt. Das ist gut so - und zeigt vor allem, dass die Opposition geschlossen hinschaut, wenn es um den sinnvollen Einsatz öffentlicher Mittel geht. Auch ich persönlich begrüße einen möglichst schlanken politischen Apparat. Weil wir NEOS aber auch unser Fett abbekommen, lohnt es sich, die Struktur und die Kosten der politischen Funktionen einmal genauer aufzudröseln.

Wie der Gemeinderat aufgebaut ist - und wer wie viel bekommt

Im Gemeinderat gibt es unterschiedliche Funktionen, die auch unterschiedlich entlohnt werden: die Bürgermeisterin, die geschäftsführenden Gemeinderäte (zu denen auch der Vizebürgermeister zählt - gemeinsam bilden sie den Gemeindevorstand), die Vorsitzenden der Ausschüsse sowie die einfachen Gemeinderäte ohne zusätzliche bezahlte Funktion.

Die Bezüge sind im NÖ Gemeinde-Bezügegesetz (NÖ GBezG) geregelt und es ist zulässig, entweder ein Sitzungsgeld zu vereinbaren oder auf monatliche Bezüge auszuweichen. In Vösendorf hat man sich für monatliche Bezüge entschieden - im Übrigen nicht erst seit dieser Legislaturperiode, sondern praktisch immer schon. Die Bürgermeisterin erhält auf Basis der Einwohneranzahl unserer Gemeinde etwa 6.400 Euro, der Vizebürgermeister 50% davon, also etwa 3.200 Euro. Geschäftsführende Gemeinderäte bekommen 30% des Bürgermeisterinnenbezugs (etwa 1.900 Euro), Ausschussvorsitzende 15% (also 960 Euro) und einfache Gemeinderäte 7,5% (circa 480 Euro). Alle Werte sind brutto und pro Monat.

Was hat es jetzt mit diesen geschäftsführenden Gemeinderäten auf sich und warum leistet sich Vösendorf jetzt 8 und nicht nur 7 davon?

Zunächst sei gesagt: Vösendorf muss laut § 24 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung aufgrund seiner Einwohnergröße mindestens 7 und maximal 11 geschäftsführende Gemeinderäte in den Gemeindevorstand wählen. Wie viele es genau werden, ist eine politische Entscheidung - wer davon welchen Wahlparteien zufällt, allerdings nicht. Und da kommt Isabellas Artikel ins Spiel.

Die Verteilung der geschäftsführenden Gemeinderäte auf die einzelnen Wahlparteien erfolgt nach dem d’Hondtschen Verteilungsschlüssel. Dieses Verfahren teilt die Sitze proportional zu den erhaltenen Stimmen auf. Je nach Stimmenverhältnis ergibt sich so, wie viele geschäftsführende Gemeinderäte jeder Partei zustehen.

In Vösendorf sieht das nun so aus:

Für die aktuelle Legislaturperiode bedeutet die Berechnung: Der 8. geschäftsführende Gemeinderat fällt der SPÖ zu.

Nummer eins, vier und sechs erhält die ÖVP. Drei und sieben gehen an V2000 und die SPÖ bekommt eben den Zweiten, Fünften und Achten.

Die Motivlage dahinter ist recht klar. Bei einem knappen Wahlergebnis sorgt diese Konstellation im Gemeindevorstand für einen stabilen Überhang von SPÖ/V2000 gegenüber der ÖVP. Fällt also jemand aus einer der beiden regierenden Parteien bei einer Gemeindevorstandssitzung aus - etwa durch Krankheit, spontaner Verhinderung, geplanten Urlaub etc. - besteht immer noch eine Mehrheit von 4:3, statt eines potenziellen 3:3-Patts. Das macht die Koalition in diesem Gremium handlungsfähiger, kostet die Gemeinde aber ein zusätzliches GGR-Gehalt.

Ist das sinnvoll? Ja. Hat es eine schiefe Optik beim aktuellen Sparkurs? Irgendwie auch. Wird sich Alfred Strohmayer über seine Funktion als achter geschäftsführender Gemeinderat freuen und sich dafür in der Koalitionsverhandlung besonders eingesetzt haben? Naja, aus SPÖ-Perspektive auch irgendwie verständlich.

Und wie ist das mit den Ausschussvorsitzenden?

Wir NEOS sind diesen Weg mitgegangen - allerdings unter einer klaren Bedingung:
Die Koalition hat zugesichert, dass in den acht Fachausschüssen auf eigene Vorsitzende verzichtet wird. Stattdessen übernehmen die geschäftsführenden Gemeinderäte die Ausschussführung. Sie bekommen dafür keinen Euro mehr und sind aufgrund ihrer Ressorts ohnehin thematisch federführend. Vergleicht man die Struktur von 2024 und 2025, sieht man sehr schnell, warum der Apparat diesmal weniger kostet:

2024: 1 Bürgermeister(in), 1 Vizebürgermeisterin, 9 weitere GGR, 9 Fachausschussvorsitzende, 1 Prüfungsausschussvorsitzender, Rest: reguläre Gemeinderäte

2025: 1 Bürgermeisterin, 1 Vizebürgermeister, 7 weitere GGR, 1 Prüfungsausschussvorsitzender, Rest: reguläre Gemeinderäte

Für mich persönlich ist das ein gangbarer Weg. Es ginge günstiger, richtig. Aber es ginge auch deutlich teurer.

Zum Schluss ein kleines Rätsel – damit sich das d’Hondtsche Prinzip gelohnt hat

Wenn wir schon beim Rechnen sind:
Warum gab es in der letzten Legislaturperiode eigentlich 10 geschäftsführende Gemeinderäte - und nicht 7, 8 oder 9?
Und: Welcher Partei ist damals der zehnte Geschäftsführer zugefallen?

Die Lösung gibt’s am 10. Dezember bei einem Getränk vor oder nach der Gemeinderatssitzung. 😉