Episode 13: Lange Stunden, intensive Debatten - meine Rückschau auf die Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderatssitzung vom Mittwoch hatte zwei sehr unterschiedliche Gesichter. Das hat sie für mich nicht nur spannend und phasenweise auch etwas emotional gemacht, sondern es ist auch zu erwarten, dass wir einige Punkte in künftige Arbeitsgruppen und Ausschüsse mitnehmen - mitunter vielleicht sogar in eine außerplanmäßige Gemeinderatssitzung.

Teil 1: Die öffentliche Sitzung

In der öffentlichen Sitzung stand zunächst der Rechnungsabschluss im Mittelpunkt: lange Erklärungen und Einschätzungen von allen Seiten und - wie zu erwarten - ein einstimmiger Beschluss. Kein Thema, das für große Emotionen sorgte - so wie auch die weiteren insgesamt 19 Tagesordnungspunkte, die wenig Raum für unterschiedliche Ansichten ließen und somit ebenfalls allesamt einstimmig angenommen wurden.

Soweit, so langweilig, wäre die eine Sicht der Dinge. So konstruktiv in Sachfragen die andere. Mir gefällt letztere deutlich besser.

Zwei Dringlichkeitsanträge, die noch für Diskussionen sorgen werden

Deutlich spannender wurde es bei zwei Dringlichkeitsanträgen der ÖVP, die sich beide mit den Gemeindewohnungen in Vösendorf beschäftigen. Der erste Antrag betrifft die umgehende Sanierung der Gemeindewohnungen unter Nutzung einer Förderung des Landes Niederösterreich. Da diese zeitlich begrenzt ist, der Förderantrag noch zu ÖVP-Zeiten gestellt wurde und ein Gesprächstermin seitens SPÖ/V2000 erst kurz vor der Sitzung für April bestätigt wurde, hat die ÖVP den Antrag eingebracht, der dann auch kurzerhand in den zuständigen Ausschuss delegiert wurde.

Zum Thema selbst habe ich bereits ausführlicher geschrieben. Zusätzliches Kapital sollte man nicht wegen verstrichener Fristen verpassen. Allerdings ist diese Förderung daran geknüpft, dass die Gemeindewohnungen auch tatsächlich von der Gemeinde saniert werden. Das wird sich ohne einen (Teil-)Verkauf der Wohnungen wohl nicht ausgehen. Ich bin auf die Positionen der anderen Fraktionen gespannt - insbesondere von der Koalition.

Damit sind wir auch schon beim zweiten Dringlichkeitsantrag. Dieser betrifft die Einführung eines sozial gerechteren Fördermodells für Gemeindewohnungen. Die Idee dahinter: Die Miethöhe wird über Förderungen beziehungsweise Nicht-Förderungen an die individuelle wirtschaftliche Situation angepasst. Wohnungen würden damit für sozial schwächere Personen günstiger, während finanziell besser gestellte Mieterinnen und Mieter entsprechend mehr bezahlen.

Das klingt für mich sehr fair, bedeutet aber auch, dass man nicht nur bei der Vergabe offenlegen muss, ob man als Wohnungswerber:in die Kriterien erfüllt, sondern auch während eines bestehenden Mietverhältnisses. Auch nicht ganz unspektakulär.

Ich halte das für sinnvoll, denn die zusätzlichen Einnahmen könnten dazu beitragen, bestehende Wohnbauten zu sanieren und neue gemeinnützige Wohnprojekte zu finanzieren - etwa für junge Vösendorfer:innen, die sich so eine leistbare Startwohnung sichern könnten. Auch dieses Thema wird im zuständigen Ausschuss weiter behandelt.

Teil 2: Die nicht öffentliche Sitzung

Die nicht öffentliche Sitzung hat dann noch einmal eine ganz andere Dynamik gebracht. Inhaltlich kann und darf ich dazu nichts sagen. Aber so viel: Es wurde intensiv diskutiert. So intensiv, wie man sich das nur wünschen kann.

Genau diese Art von politischer Auseinandersetzung braucht es: unterschiedliche Positionen, klare Argumente und den ernsthaften Versuch, die besten Lösungen für Vösendorf zu verhandeln.

Das dauert. In unserem Fall: rund fünf Stunden!

Und habt’s euch die Schädeln eingehaut, wenn ihr euch schon mit Aussendungen grüßt?

Keineswegs! Wie gesagt, Verhandeln und Streiten gehört dazu und zeigt, dass alle Fraktionen das Beste für den Ort wollen. Und dafür respektieren wir uns auch.

Heinz Ewinger von der SPÖ hat schließlich noch drei Flaschen Sekt hingestellt, weil er Geburtstag hatte. Nach den fünf Stunden war er zwar schon warm, aber so kam es, dass wir um 23:00 Uhr noch gemeinsam „Happy Birthday“ gesungen und angestoßen haben.

Und genau so muss es sein: gemeinsam das Verbindende sehen!

Alles Gute, Heinzi - und auf die nächste Sitzung!