Episode 19: Die Versicherungen. Oder: Wie man 600.000 Euro festschreibt.

Beginnen wir mit einer Frage, die sich vermutlich noch nie jemand gestellt hat: Was ist in einer Gemeinde eigentlich alles versichert?

Antwort: ziemlich viel. Das Schloss. Die Volksschule. Der Kindergarten. Der Wirtschaftshof. Die Kläranlage. Der Sportplatz. Die Feuerwehrfahrzeuge. Die Buswartehäuschen. Sogar die Verkehrsspiegel.

Dazu kommt alles, was keine Mauern hat: die Haftpflicht, wenn jemand auf einem gemeindeeigenen Gehsteig stürzt. Der Rechtsschutz, wenn es zu einem Verfahren kommt. Die Unfallversicherung für Schulkinder, Kindergartenkinder, Hortkinder, Musikschulkinder. Und die Absicherung jener, die für die Gemeinde Entscheidungen treffen: von der Bürgermeisterin über die Amtsleitung bis zum Feuerwehrkommando.

All das ist über die Jahrzehnte gewachsen. Ergebnis: rund 120 einzelne Polizzen, historisch entstanden, mit unterschiedlichen Deckungen, teilweise sogar beim selben Versicherer.

Und dann kam 2025

Im Jahr 2025 wurden etwa zwanzig dieser Polizzen zu einer Sammelpolizze gebündelt und neu abgeschlossen. Klingt vernünftig: weniger Papier, ein Ansprechpartner, vermutlich günstiger.

Nur: Die neue Laufzeit beträgt zehn Jahre. Ohne jährliches Kündigungsrecht. Die Deckungen blieben weitgehend gleich, in Teilen wurde die Prämie sogar höher und in anderen Teilen auch niedriger. Ein erkennbarer Mehrwert lässt sich bis heute nicht feststellen.

Abgeschlossen wurde das Ganze über den damaligen Versicherungsmakler der Gemeinde.

Und jetzt der Teil, bei dem ich beim ersten Lesen zweimal hinschauen musste: Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Gemeinderat aufgelöst. Es gab also kein Gremium, das so etwas hätte beschließen können. Und auf die Frage, wer den Auftrag denn nun erteilt hat, gibt es bis heute keine Antwort. Weder die damalige politische Führung noch die Verwaltung will es gewesen sein.

Die Sammelpolizze gibt es trotzdem.

Was die Überprüfung ergeben hat

Anfang dieses Jahres hat die Bürgermeisterin den Vizebürgermeister damit beauftragt, sich den Versicherungsbestand der Gemeinde anzusehen. Eine naheliegende Wahl: Er bringt beruflich eine langjährige Expertise aus dem Versicherungsbereich mit.

Und er ist fündig geworden. Herausgekommen ist ein Bild, das man aus vielen historisch gewachsenen Strukturen kennt: An einigen Stellen fehlt Deckung, an anderen ist dasselbe Risiko gleich zweimal versichert. Und die Kommunal GmbH hat wieder andere Polizzen.

Daraufhin wurde ein anderes Maklerunternehmen beauftragt - im Gemeinderat wurde die Firma Salus genannt, weswegen ich das hier auch mache - und zwar mit einem klar begrenzten Auftrag: den Markt abfragen. Gleiches Wording an alle Versicherer. Abwarten, wer anbietet. Zusammenfassen. Nichts abschließen.

Das Ergebnis liegt seit Mitte September auf dem Tisch, und es ist deutlich. In allen vier relevanten Sparten – Sachversicherung, Haftpflicht, Rechtsschutz und Unfall – gibt es am Markt Produkte, die besser decken und weniger kosten. Allein bei Sach und Haftpflicht reden wir von rund 60.000 Euro niedrigeren Prämien pro Jahr, und zwar bei gleichzeitig breiterem Schutz.

Und jetzt rechne das einmal gegen die Laufzeit der Sammelpolizze: 60.000 Euro im Jahr, zehn Jahre Bindung, kein jährliches Kündigungsrecht. Das sind 600.000 Euro, die wir festgeschrieben hätten. In einer Gemeinde, in der wir bei jeder frei werdenden Stelle diskutieren (sollten), ob wir sie uns noch leisten können.

Ob der damalige Makler wirklich in unserem Sinn verhandelt hat, ist damit zumindest eine berechtigte Frage. Beantworten kann ich sie nicht. Abgewickelt wurde es jedenfalls.

Ab hier gibt es zwei Bühnen, und ich halte beide für wichtig.

Bühne 1 - Vorhang auf: Wie holen wir uns die besseren Versicherungen?

Privat wäre die Sache trivial. Kündigungsfristen raussuchen, neue Verträge zum Stichtag abschließen, alte kündigen, fertig. Ein Nachmittag am Küchentisch.

In einer Gemeinde ist es das nicht, weil die Prämien aus Steuergeld bezahlt werden.

Die Fristen sind noch der einfache Teil: Zum 31. Dezember kommt man raus, gekündigt werden muss drei Monate vorher - also bis zum 30. September. Daher die Dringlichkeit am vergangenen Donnerstag.

Der schwierige Teil ist das Abschließen. Und da beginnen die Fragen:

Kann die Gemeinde die neuen Verträge direkt vergeben, per einfachem Gemeinderatsbeschluss? Oder sind die jährlichen Prämien hoch genug, dass ein Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz zwingend ist? Falls Letzteres: Welche Kanzlei begleitet uns dabei? Verkürztes Verfahren möglich oder einmal das volle Programm? Ist es rechtlich sauber, wenn die Markterhebung von Salus in dieses Vergabeverfahren einfließt? Bei einer Vergabe müssen die Kriterien vorher bekannt sein - hätten einzelne Versicherer auf dieser Basis womöglich ganz anders angeboten als auf ein einfaches Briefing hin?

Das sind keine Spitzfindigkeiten. Das sind die Fragen, an denen ein Verfahren später kippt.

Ich bin in dem Thema ziemlich tief drin, weil ich aus dem Prüfungsausschuss heraus bereits eingelesen war und in den vorbereitenden Runden die Protokollführung übernommen habe - organisiert habe ich sie nicht, eingeladen waren alle Fraktionen. Und ich sage dir ehrlich: Das ist wirklich kompliziert.

Genau deshalb ist ein Dringlichkeitsantrag, der drei Minuten vor Sitzungsbeginn abgegeben wird, an dieser Stelle ein Leichtsinn. Nicht weil die Sache falsch wäre. Sondern weil die Expertise, die in den Arbeitsgruppen aufgebaut wurde, so nicht ordentlich durch die Gremien gewandert ist. Aber was tun, wenn die Zeit drängt? Es bleibt ja nichts anderes übrig.

A propos Zeit: Zeit dafür wäre seit Anfang des Jahres gewesen. Aber wer sich mit Befindlichkeiten aufhält, redet in den Koalitionssitzungen - gibt's die eigentlich noch? - eben über anderes. Oder über den anderen.

Bühne 2 - Hinter den Kulissen: Was war da eigentlich 2025 los?

Die zweite Bühne hat mit dem Inhalt wenig zu tun, aber sie beschäftigt mich mehr.

Ganz ehrlich: Gebietskörperschaften sind versichert. Also werden wir das auch in Vösendorf hinbekommen. Direktvergabe oder Vergabeverfahren - als Bürger darf ich schlicht erwarten, dass Politik und Verwaltung das rechtlich sauber über die Bühne bringen.

Was ich hingegen nicht einfach abhaken will, sind diese Fragen:

Wie kann eine Sammelpolizze neu abgeschlossen werden, während sich der Gemeinderat aufgelöst hat? Welche Not bestand da eigentlich? Wir waren doch versichert! Wer hat den Makler beauftragt? Wenn wir heute womöglich ein Vergabeverfahren brauchen, warum haben wir 2025 keines gebraucht? Und wurde die Sammelpolizze damit überhaupt rechtlich bindend abgeschlossen, oder lag das gar nicht in der Kompetenz dessen, der den Auftrag gegeben hat?

Zurück zum Tagesgeschäft, als wäre nichts gewesen? Puh.. schwierig!

Und was habt ihr jetzt beschlossen?

Zwei Dinge.

Der Antrag zur Rückabwicklung der Sammelpolizze wurde einstimmig angenommen. Rückabwicklung heißt: Die Versicherungen werden auf den Stand vor der Bündelung zurückgesetzt. Angeboten hat das der Versicherer selbst, die Wiener Städtische - allerdings befristet bis zum 30. September. Es ist die Grundlage, dass wir überhaupt kündigen und etwas Neues abschließen können.

Der zweite Antrag, die Kündigung aller übrigen Verträge, wurde nach hitziger Diskussion in der Sitzung abgeändert. Wir kündigen nicht einfach per 30. September, weil sonst die Möglichkeit besteht, dass wir zum 1. Jänner 2027 ohne neue Versicherungen dastehen. Das wäre absurd. Und ich verstehe die Bürgermeisterin, wenn sie ohne neue Vergabe nichts Bestehendes kündigt.

Stattdessen fragen wir also an, ob sich die Kündigungsfrist verkürzen lässt. Das würde uns etwas Luft verschaffen und eine kurzfristig eingeschobene Gemeinderatssitzung bescheren, in der dann die Vergabe der neuen Verträge beschlossen und die alten gekündigt werden.

Dafür braucht es allerdings den guten Willen der Wiener Städtischen. Ob der kommt? Ich bin da angesichts des drohenden Geschäftsverlusts auf deren Seite eher unsicher.

Wenn nichts passiert, verlieren wir mindestens ein Jahr mit besseren Lösungen. Oder, in Geld: rund 60.000 Euro an Prämie, die es am Markt derzeit nicht bräuchte.

Was mir zum Schluss wichtig ist

Es steht mir nicht zu, hier jemanden zu verurteilen. Nicht die damalige politische Führung, nicht die davor, nicht die Verwaltung. Und die heutige Führung hat das Thema schlicht geerbt und zumindest aufgearbeitet. Dass hier aber mehrere Dinge gewaltig schiefgelaufen sind und die Aufräumarbeit zu lange dauert, ist offensichtlich.

Ich verlange daher koalitionäre Zusammenarbeit und einen nachvollziehbaren Ablauf, der verhindert, dass so etwas noch einmal passiert. Und Strukturen, die dafür sorgen, dass die wirklich wichtigen Dinge in dieser Gemeinde schneller gehen.

Womit wir wieder bei der Struktur- und Verwaltungsreform wären.

Aber die wurde ja angekündigt. Sie kommt. Bestimmt.

Gesetzliche Kennzeichnungspflicht: Das Bild zu dieser Episode in der Blog-Übersicht ist KI-generiert.