Episode 18: Dringlichkeitsanträge

Ein Dringlichkeitsantrag ist ein Antrag, der nicht den üblichen Weg über Ausschuss und Gemeindevorstand nimmt, sondern direkt in der laufenden Sitzung auf den Tisch kommt. Der Gemeinderat stimmt zuerst darüber ab, ob das Thema dringlich ist, und erst danach über den Inhalt.

Am Donnerstag waren es gleich sechs.

Warum das etwas ausmacht

Ich habe in der letzten Episode geschrieben, woran es bei dieser Sitzung gehakt hat: Im Regelfall hörst du so einen Antrag in der Sitzung zum ersten Mal. Vorgelesen, nicht vorgelegt. Du kannst nicht zurückblättern und nichts nachschlagen.

Daraus folgt eine ziemlich klare Anforderung an jeden, der so etwas einbringt. Ein Dringlichkeitsantrag muss angemessen lang - beziehungsweise angemessen kurz - sein. Er muss prägnant sein. Er muss beim einmaligen Hören verständlich sein. Die Finanzierung muss geprüft sein. Und er darf keine Fehler enthalten: weder inhaltlich noch formal und schon gar nicht rechtlich.

Klingt nach Bürokratie. Ist aber der Unterschied zwischen einem Anliegen, das durchgeht, und einem, das im Sand verläuft - so gut es auch gemeint war. Genau das ließ sich am Donnerstag wunderbar durchspielen.

Beispiel 1: Die Bausperre. So macht man das.

Die ÖVP hat beantragt, den Raumplaner mit der Ausarbeitung einer Bausperre und der Überarbeitung unserer Bebauungsvorschriften zu beauftragen.

Der Hintergrund: Es ist eine Novelle der NÖ Bauordnung in Kraft getreten. Wenn wir in Vösendorf weiterhin steuern wollen, wie sich unser Ort baulich entwickelt, müssen wir unsere bestehenden Bebauungsvorschriften daran anpassen. Sonst entscheidet das Baurecht, wie Vösendorf in zehn Jahren ausschaut, und nicht der Gemeinderat.

Und jetzt der eigentliche Punkt: Im Antrag stand, was genau zu tun ist, wer beauftragt werden soll, was das kostet und woher das Geld kommt. Man konnte ihm beim einmaligen Zuhören folgen und wusste am Ende, worüber man abstimmt.

Dazu kam, dass die Koalition ohnehin schon daran arbeitet und (nicht nur) ich hatte den Antrag sechs Stunden vor der Sitzung in meiner Inbox. Ergebnis: auch wenn sich die ÖVP damit positionieren will → einstimmig angenommen. Sei ihnen vergönnt.

Beispiel 2: Der Rufbus. Richtiges Problem, untaugliche Lösung.

Die FPÖ wollte den Rufbus für Schülerinnen und Schüler kostenfrei stellen. Derzeit kostet die Fahrt für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren zwei Euro.

Das Anliegen halte ich für sinnvoll. Rechne es einmal durch: fünf Tage die Woche, zwei Fahrten pro Tag. Das summiert sich im Monat, selbst wenn nicht jeden Tag gefahren wird. Und es trifft vor allem Familien aus der Tröbersiedlung, die keine andere öffentliche Verkehrsverbindung haben. Wie sie den Schulweg heute organisieren, weiß ich ehrlich gesagt nicht - vielleicht in Fahrgemeinschaften, vielleicht anders. Klar ist nur: Wer keine Alternative hat, zahlt drauf.

Das Problem lag in der Formulierung. Der Antrag war so gefasst, dass alle Kinder in Vösendorf den Rufbus kostenlos nutzen können. Alle.

Warum das nicht funktioniert: Der Rufbus ist ein Neunsitzer.

Wenn ich mich in der Theorie aus dem Seepark Neu gratis in die Schule fahren lassen kann, dann fährt dieser Neunsitzer eine Strecke ab, auf der ohnehin schon ein ganz normaler Linienbus verkehrt. Als echte Alternative zum 266er würde den Rufbus niemand ernsthaft betrachten. Aber gratis ist gratis. Und jede so gefahrene Runde blockiert den Bus genau dort, wo es tatsächlich keine Alternative gibt: in der Tröbersiedlung.

Ein Antrag, der die Situation für jene verschlechtert, für die er gedacht war. Am Ende waren alle dagegen, außer der FPÖ selbst.

Und trotzdem: Das Problem ist echt und es ist jetzt sichtbar. Eine Lösung muss her. Nur eben eine, die auf die Kinder zugeschnitten ist, die keine Alternative haben.

Beispiel 3: „Allfälliges". Und hier wird's grundsätzlich.

Nach der NÖ Gemeindeordnung dürfen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Wortmeldungen zu jenen Themen abgeben, die auf der Tagesordnung stehen. Die Tagesordnung wiederum setzt die Bürgermeisterin fest, auf Vorschlag des Gemeindevorstands.

Was mir in letzter Zeit auffällt: Punkte, über die im Gemeindevorstand sichtlich diskutiert wurde - ich habe Einsicht ins Protokoll, darf daraus aber inhaltlich nicht zitieren - und die dort nicht ganz eindeutig ausgegangen sind, tauchen auf der Tagesordnung des Gemeinderats plötzlich nicht mehr auf. Die Interpretation, dass die heiklen Dinge auf dem Weg durch die Gremien abhandenkommen, liegt zumindest nahe.

Der Antrag - eingebracht übrigens nicht aus der Opposition, sondern aus den Reihen des eigenen Koalitionspartners - lautete deshalb: Nehmen wir in künftige öffentliche Sitzungen standardmäßig einen Tagesordnungspunkt „Allfälliges" auf. Damit man Fragen stellen kann.

Ja, solche Fragen können unangenehm sein. Aber man sollte sie öffentlich stellen dürfen.

Die Bürgermeisterin hat den Antrag vor der Sitzung erhalten und kurzerhand abgewiesen.

Inhaltlich hat sie einen Punkt: Die Tagesordnung festzusetzen ist tatsächlich ihre Kompetenz und nicht die des Gemeinderats. Über diese Frage kann man streiten.

Nur war der Weg dorthin der falsche. Richtig wäre gewesen: Der Antragsteller liest den Antrag vor, der Gemeinderat stimmt über die Dringlichkeit ab, und dann landet der Antrag entweder auf der Tagesordnung oder er wird wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Fakt ist: Der Antrag wäre angenommen worden. Unangenehm für jene, die sich dann rechtfertigen müssen.

Elegant wäre übrigens gewesen: vorlesen lassen, wegen Unzuständigkeit abweisen und den Punkt dann aus Good-Will proaktiv in die nicht-öffentliche Sitzung aufnehmen. Damit hätte man der kritischen Opposition den Wind aus den Segeln nehmen können: aber hey, ich bin ja nicht Bürgermeister.

Der Vollständigkeit halber: die Führerscheine

Angenommen wurde außerdem ein Antrag der V2000, die Ausbildungskosten für Führerscheine der Klasse C zu übernehmen. Klingt nach einer Randnotiz, ist aber praktische Personalplanung: Wer den C-Schein hat, darf die entsprechenden Fahrzeuge lenken. Je mehr Leute das dürfen, desto flexibler der Wirtschaftshof.

Und die Versicherungen?

Bleiben zwei Anträge, die beide die Versicherungen der Gemeinde betreffen: die Rückabwicklung der 2025 abgeschlossenen Sammelpolizze und die Kündigung bestehender Verträge samt Vorbereitung eines Vergabeverfahrens.

Diesem Thema widme ich mich in der nächsten Episode.

Mein Learning

Unterschiedliche Anträge, unterschiedliche Lehrstücke. Ein guter Antrag beantwortet die Fragen, bevor sie gestellt werden. Ein schlecht formulierter kann ein echtes Anliegen versenken. Und ein Antrag, der gar nicht erst vorgelesen wird, beschädigt etwas, das über den Einzelfall hinausgeht.