Episode 17: Die Opposition nickt eh alles ab

Es hält sich hartnäckig, dass im Gemeinderat ohnehin alles durchgeht und die Opposition dabei brav mitgeht. Ich sehe das naturgemäß anders, aber ich kann verstehen, wie der Eindruck entsteht: sehr viele Beschlüsse fallen einstimmig, und von außen sieht Einstimmigkeit nach Einigkeit aus.

Am Donnerstag sind diese Beschlüsse das Ergebnis von Stunden gewesen. Es wurde nachgefragt, widersprochen und an mehreren Stellen richtig gerungen. Also eigentlich mehr gestritten als gerungen.

Nichts wurde durchgewunken. Das hat gedauert, und ja, es war anstrengend. Aber genau dafür sitzen wir dort. Eine Sitzung, die schnell vorbei ist, ist meistens eine, in der niemand genau hingeschaut hat. Das kann ich also schon mal ausschließen.

Soweit die gute Nachricht.

Und jetzt die Schlechte

Ein guter Teil dieser Stunden ist nicht durch schwierige Themen entstanden, sondern durch schlecht vorbereitete.

Zu viel landete in letzter Sekunde auf dem Tisch. Als einer von sechs Fraktionsführern bekomme ich vieles schon vorher mit, manchmal sogar einzelne Formulierungen der Anträge. Der Austausch zwischen uns ist eng und über Parteigrenzen hinweg meistens ziemlich gut. Aber das ist ein Privileg von sechs Leuten, nicht von dreiunddreißig.

Stell dir vor, du sitzt als Gemeinderätin oder Gemeinderat im Saal. Es wird ein vierseitiger Dringlichkeitsantrag zu einem komplexen Thema vorgetragen. Vorgetragen, wohlgemerkt: Du hörst ihn zum ersten Mal, du hast ihn nicht vor dir liegen, du kannst nicht zurückblättern, nichts nachschlagen, nichts vergleichen. Und ein paar Minuten später sollst du darüber abstimmen.

Das geht sich seriös nicht aus. Ich traue mir zu, einiges schnell zu erfassen, aber niemand kann so eine Vorlage im Kopf prüfen.

Und wenn das schon für gewählte Mandatare gilt, dann umso mehr für dich. Du warst in keine Vorbereitung eingebunden, du kennst die Vorgeschichte nicht, du siehst nur das Ergebnis. Und dann wird in einer Facebook-Gruppe die Frage gestellt: Was zum Teufel machen die da eigentlich? Immer öfter anonym, meistens hitzig und pointiert, oft ohne Antwort. Und wenn wir uns ehrlich sind: wenn im Stil manchmal fraglich, inhaltlich auch berechtigt!

Genau so entsteht Politikverdrossenheit. Nicht durch harte Debatten, sondern durch Entscheidungen, die von außen nicht nachvollziehbar sind. Und dagegen hilft kein besserer Auftritt, sondern nur bessere Vorbereitung: Themen gehören in die Ausschüsse, dann in den Gemeindevorstand, dann in den Gemeinderat. Die Dringlichkeit ist für echte Notfälle da! Und wenn’s zu komplex ist, dann muss man’s besser aufsetzen.

Versteh mich nicht falsch: Politik ist eine Bühne, und ich habe nichts gegen ein bisschen Schauspiel. Es unterhält, es bringt Leute in den Saal, und ehrlich gesagt macht es auch Spaß. Aber der Inhalt muss immer wichtiger sein als die Bühne. Sobald sich das umdreht, verlieren alle: die Fraktionen, die Verwaltung und vor allem du.

Apropos Bühne: Es wird eine kleine Serie

Die Sitzung war zu lang und zu vielschichtig, um sie in einen einzigen Beitrag zu quetschen. Ich hätte dann entweder alles nur angerissen oder dich mit dreitausend Wörtern erschlagen. Beides bringt dir nichts.

Deshalb kommen in den nächsten Tagen drei kürzere Episoden:

Die Dringlichkeitsanträge. Warum der Antrag der ÖVP einstimmig durchgegangen ist, warum es die FPÖ mit einem an sich sinnvollen Thema aufgeblattelt hat, und warum es mir gar nicht taugt, wenn ein Antrag von der Bürgermeisterin von vornherein abgewiesen wird. Auch, wenn ich ihn nicht selbst geschrieben habe.

Die Versicherungen. Ein Thema, das nach Verwaltungskleinkram klingt und keines ist. Eher ein Pulverfass mit Kompetenzüberschreitungen.

Der Rest. Kraftwerksbeschluss, Subventionen, ToolSense - und die Schlussfolgerung: wann kommt der nächste Nachtragsvoranschlag?

Bis dahin: Danke an alle, die am Donnerstag im Saal waren. Besonders auch an jene, bei denen ich etwas geraderücken konnte. Und Danke auch an alle, die hier mitlesen.