Episode 7: Eine Sitzung, viele Lektionen - Was ich gestern über Demokratie gelernt habe.

Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben! Das hat einmal Matthias Strolz im Parlament gesagt und er hat mich damals wahrscheinlich unterbewusst so abgeholt, dass ich mich heute selbst politisch engagiere.
Politik ist aber auch eine Bühne, und gestern war von jedem Genre etwas dabei: ein bisschen Komödie, recht viel Tragödie, der eine oder andere unerwartete Twist - und ob es ein Happy End war, darf jede Fraktion für sich selbst entscheiden.

Der Gemeinderat hatte ursprünglich beschlossen, dieses Schauspiel live zu streamen. Doch zuerst hat die Internetverbindung im Schloss den Geist aufgegeben und später meinte der ganze Rechner offenbar: „So wie das hier läuft, tu ich mir das nicht mehr an!“
Damit blieb dieses Bühnenstück am Ende nur den vor Ort anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern vorbehalten. Schade! Ihr habt wirklich etwas verpasst.

Ein würdevoller Beginn

Die Bürgermeisterin eröffnete die Sitzung mit einer Schweigeminute für eine im Ort sehr bekannte ältere Dame, die in der Nacht verstorben war. Ein stilles Zeichen der Verbundenheit und ein wichtiger Moment, der gezeigt hat: Es gibt Dinge, die sind größer als jede politische Diskussion.
Auch an dieser Stelle erneut: mein aufrichtiges Beileid an die Verbliebenen.

Gar nicht mehr so würdevoll

Um kurz nach 18:00 Uhr ging es dann auch inhaltlich los - und es war schon zu Beginn klar: Heute treffen diametrale Gegensätze aufeinander. Schnell ging es an den Kern des Budgets, und es folgten die Reden der aktuellen GGR für Finanzen (V2000), der ehemaligen GGR für Finanzen (ÖVP) sowie des Fraktionssprechers der SPÖ. Danach kamen eine Einschätzung der Grünen und meine Rede zum Ergebnis des Prüfungsausschusses, das sich im Wesentlichen mit den Punkten aus meinem letzten Blogartikel deckt. Auffallend ruhig war es im Eck der FPÖ.

Nicht förderlich war, dass in manchen Bereichen Veränderungen geplant sind, ohne dass sie im Voranschlag bereits berücksichtigt wurden. Dass bei über 1.200 Konten nicht alles lückenlos eingearbeitet ist, ist natürlich der kurzen Zeit geschuldet, aber es war klar, dass die Opposition das auseinandernehmen würde. Auf persönlicher Ebene wurde es gelegentlich auch untergriffig, und die Koalition hat - offen gestanden manchmal etwas holprig - argumentiert, den Voranschlag irgendwie durchzubringen.

Aus der Diskussion bleiben zwei Dinge übrig:

1. Es war offensichtlich, dass sowohl die ehemalige als auch die aktuelle GGR für Finanzen sehr viel über das Budget wissen - die eine darüber, was in der Vergangenheit passiert ist, die andere darüber, was in Zukunft geplant ist. Im Sinne einer konstruktiven und zukunftsgerichteten Politik für die Bevölkerung wäre es sinnvoll gewesen, nicht erst in der Sitzung das erste Gespräch darüber zu führen. Abstimmungsgespräche davor hätten sicher gutgetan. Wer da auf wen zugehen muss, maße ich mir nicht an zu beurteilen.

2. Die Begriffe „Tower“ und „ehemaliger Bürgermeister“ fallen leider immer noch sehr oft. Ja, eh! Aber bitte ziehen wir endlich einen Strich darunter. Für Aufarbeitungen gibt es ein eigenes Gremium. Im Gemeinderat sollten wir nach vorne schauen und persönliche Befindlichkeiten hinten anstellen.

Die Abstimmung: habemus Voranschlag 2026!

Es kam zur Abstimmung: Der Voranschlag - sowohl für die Kommunal-GmbH als auch für die Gemeinde - wurde mit den Stimmen von SPÖ, V2000 und FPÖ beschlossen. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir nach einem vom Gemeinderat abgelehnten Erstentwurf noch einmal an den wichtigsten Stellschrauben gedreht hätten. Aber es ist, wie es ist: Wir haben nun ein beschlossenes Budget.

Man darf gespannt sein, ob die Koalition ihre eigene Ansage einhält: Es muss ja nicht alles ausgegeben werden, was wir einplanen.

Der Dringlichkeitsantrag: Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden

Ich habe euch in der letzten Episode von meinem Dringlichkeitsantrag erzählt, den ich schließlich gemeinsam mit den Grünen (Danke, Peter Köck!) gestellt habe und der echte Strukturreformen und neue Möglichkeiten gebracht hätte. Knapp umrissen: Die Bürgermeisterin möge eine Arbeitsgruppe bilden, die prüft, ob wir durch die Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden - gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen, gemeinsame Verwaltungsaufgaben, Personal, IT-Services, Energiegemeinschaften usw. - Kosten einsparen können. Deadline für Ergebnisse: Juni 2026.

Inhaltlich hat das auch die ÖVP so gesehen und damit gezeigt, dass sie ehrlich an einer konstruktiven Zusammenarbeit über den berühmten Tellerrand hinaus interessiert ist. Die FPÖ hat sich auch hier nicht öffentlich geäußert und zumindest eine grundsätzliche Zustimmung zur Sache kam von SPÖ und V2000. Dennoch wurde dagegen gestimmt.

Die offizielle Begründung: Man wolle solche Reformvorschläge lieber im Finanzausschuss behandeln.
Das Problem daran:

1. § 57 der NÖ Gemeindeordnung 1973 gibt den kleineren Fraktionen in diesem Gremium weder Rede- noch Stimmrecht, lediglich das Recht zuzuhören.

2. Im Finanzausschuss stehen viele andere Punkte zur Beschlussfassung an; die Priorisierung dieses Themas wird also voraussichtlich nach hinten rutschen.

3. Wer gesehen hat, wie konstruktiv SPÖ/V2000 und ÖVP gestern miteinander gearbeitet haben, versteht vielleicht, warum ich diesen „Dialog“ gerne moderiert hätte.

Mir geht es wirklich nicht darum, diesen Fortschritt als persönlichen Erfolg zu verbuchen. Aber ich habe meine Zweifel, dass solche Reformen ohne das Zutun aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen am Ende tatsächlich umgesetzt werden.

Mein Learning

Man könnte nun meinen: ganz schön blöd gelaufen für dich, oder?! Budget beschlossen, Antrag abgelehnt. Da wäre mehr gegangen.

Das stimmt. Politik heißt manchmal auch, dass konstruktive Ideen abgelehnt werden, wenn sie von der falschen Seite eingebracht werden. Und Demokratie heißt, das auch auszuhalten.